AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Materialliebe
Stand: 01.06.2019

Im Rahmen von Verträgen, die über das Kontaktformular der Webseite oder Angebot von Materialliebe zwischen

Materialliebe
Dominik Gerlach
Oberstraße 9
53844 Troisdorf
im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“

und

den im Angebot / Rechnung bezeichneten Kunden im Folgenden bezeichnet als „Kunde“

geschlossen werden.

Inhalt

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  2. Vertragsschluss
  3. Lieferfristen
  4. Lieferung,Warenverfügbarkeit
  5. Preise und Versandkosten
  6. Umsatzsteuer
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Zahlungsmodalitäten
  9. Sachmängelgewährleistung, Garantie
  10. Haftung
  11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
  12. Widerrufsbelehrung für Waren
  13. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
  14. Bilrechte
  15. Datenschutz
  16. Technische und gestalterische Abweichungen
  17. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Materialliebe (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126b BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Über ein Angebot bietet der Anbieter Artikel (individuelle Klebefolien, Papeterie, Textilveredelungen, Sticker Buttons, Sonderanfertigungen) an (nachfolgend „Produkte“).

(2) Der Kunde kann mittels Kontaktformular oder bei individuellen Bestellungen via E-Mail aus Produkten auswählen und mit dem Anbieter designen.

(3) Der Anbieter sendet daraufhin ein individuell angepasstes Angebot auf dem Artikel und Preise aufgelistet sind.

(4) Nach Rücksendung des durch den Kunden unterschriebene Angebot und der eventuellen im Angebot angegebenen Anzahlung kommt der Kaufvertrag zustande.

§ 3 Lieferfristen

(1) Die Lieferzeit nach „OK“ vom Kunden auf die letzte Designdatei des Auftrages erfolgt im Regelfall „Standardversand“ innerhalb von 21 Tagen „Arbeitstagen“ (innerhalb von Deutschland). Bei Annahme der Bestellung nach 13 Uhr beginnt die Frist erst am Folgetag.

(2) Bei Erweiterung des Angebotes im Nachgang wird die Zeit nach der Letzten Änderung gewertet.

(3) Die Lieferzeit kann nach Auftragslage und Warenbestand nach Angaben abweichen

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Tagen nach Liefertermin hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Der Kunde kann seine Bestellung gegen Entgelt mit einer höheren Priorität (Express) versehen. Die Bearbeitung von Express Bestellungen erfolgt bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Anfertigung des Angebotes. Die Geltungsdauer unserer befristeten Preisangaben beträgt nach Erstellung des Angebotes 14 Tage.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Rechnung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Umsatzsteuer

Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetzt (UStG) keine Umsatzsteuer (USt) erhoben. Wenn nicht anders angegeben entspricht das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten darüber hinaus folgende Absätze 2 bis 5

(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihm gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist von 1 Woche (7 Tage) zur Leistung gesetzt hat. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf er verwerten.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

(5) Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per

Überweisung (Preis 0,00 €)
PayPal (Preis 0,00 €)
Barzahlung (Preis 0,00 €)

vornehmen. 

(2) Die eventuelle Anzahlung aus dem Angebot ist unmittelbar nach Unterschrift des Angebotes fällig. Der Rechnungs- oder Schlussbetrag auf der Rechnung ist spätestens bis 14 Tage nach Erstellung der Rechnung fällig, wenn nicht anderes auf der Rechnung angegeben.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Rechnungsbetrag zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nur wenn diese nicht der durch den Kunden abgesegneten Designdatei oder dem Angebot entsprechen.

(2) Der Kunde hat dem Anbieter die Möglichkeit einzuräumen diesen Mangel durch Ausbesserung oder verhandelten Erstattungen zu beheben.

(3) Bei Mängeln die in der abgesegneten Designdatei schon vorhanden waren ist der Anbieter nicht verpflichtet diese auf seine Kosten auszubessern.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet die vom Kunden zugesendete Texte auf Richtigkeit und Rechtschreibung zu prüfen.

(5) Bei defekten die bei nicht ordnungsgemäße Behandlung durch den Kunden an der waren entstehen (siehe Pflegeanleitung) ist der Anbieter nicht verpflichtet die Mängel zu beheben.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Verträge, die der Anbieter ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Waren

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. (ausgenommen siehe §12.3)

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Materialliebe, Oberstraße 9, 53844 Troisdorf, mail@materialliebe.de, 022896104086) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Materialliebe, Oberstraße 9, 53844 Troisdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist

(3.1) Bei Kündigung vor Bereitstellung der Entwürfe: 50% der Gesamtsumme zuzüglich ggf. angefallener Zusatzkosten.

(3.2) Bei Kündigung nach Bereitstellung Entwürfe: 100% der Gesamtsumme zuzüglich ggf. angefallener Zusatzkosten.

(4) Sollte Materialliebe durch einen unvorhersehbaren plötzlich eingetretenen Umstand (z. B. Krankheit, Unfall) oder andere wichtige Gründe (z. B. Todesfall naher Verwandter, Höhere Gewalt etc.) die Vertragsleistung nicht erbringen können, wird der Auftraggeber umgehend informiert. Die Ansprüche aus diesem Vertrag entfallen und eventuell gezahltes Honorar wird zurückerstattet.

(5) Wenn gewünscht, kümmert sich Materialliebe um entsprechenden Ersatz, dies jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

(6) Die oben aufgeführten Fristen beziehen sich ausschließlich auf die Leistungen von Materialliebe. Bei Beauftragung externer Dienstleister sind die jeweiligen Kündigungsbedingungen zu beachten.

(7) Mit den Zahlungen nach §8 erwirbt der Kunde an Werken, Entwürfe etc. keine Rechte; Dokumente, Daten und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Kündigung im Besitz des Kunden sind, sind unverzüglich an Materialliebe nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten.

(8) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Materialliebe, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. 

(2) Der Kunde wird Materialliebe von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Materialliebe dabei alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

(3) Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente von www.Materialliebe.de sind geistiges Eigentum von Materialliebe und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von Materialliebe verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt

(4) Die Webseite  und alle auf ihr erscheinenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Wiedergabe, Nachbildung, Übertragung oder Verbreitung der Inhalte in der Öffentlichkeit, elektronischen oder Printmedien sowie eine kommerzielle Nutzung untersagt.

(5) Die von Materialliebe im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags erstellten Ideen, Projektskizzen, Projektplanungen, Konzepte, Werke, Layouts sind Eigentum von Materialliebe und dürfen nur nach vorheriger Genehmigung genutzt werden. Das Weitergeben und nutzen dieser Dokumente wird strafrechtlich verfolgt.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Werke selbst oder einzelne Gestaltungselemente des Werks in anderer Form zu nutzen.

(7) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind Entwürfe und fertige Texte, die dem Kunden im Rahmen der Durchführung überlassen werden, nach Beendigung des Auftrags ohne weitere Aufforderung vom Kunden zu vernichten. Eine Weitergabe an Dritte und/oder die anderweitige Nutzung – auch in Teilen – ist nicht gestattet.

§ 14 Bildrechte

 (1) Stellt der Kunde Materialliebe im Nachgang der Veranstaltung Fotos und/oder Videoaufnahmen zur Verfügung willigt er ein, dass diese Fotos und/oder Videoaufnahmen, auf der Website und den Social Media Accounts (Facebook & Instagram) von Materialliebe veröffentlicht werden können.

(2) Der Kunde erhält für die Veröffentlichung kein Entgelt.

(3) Die Zustimmung ist unbefristet erteilt. Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich via E-Mail an widerrufen werden.

(4) Materialliebe haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen von Materialliebe und damit unerlaubt den Inhalt der genannten Website für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos. Materialliebe sichert jedoch zu, alle zumutbaren Maßnahmen gegen ein solches unerlaubtes Handeln zu unternehmen, insbesondere verpflichtet sich Materialliebe dazu, alle durch ein solches Vorgehen Betroffene, bei bekanntwerden unverzüglich davon zu unterrichten.

(5) Materialliebe sichert zu, dass ohne Zustimmung des Kunden Rechte an den in das Internet eingestellten Fotos nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. werden. (6) Diese Zustimmung gilt auch für den Fall, dass Materialliebe in einer anderen Rechtsform [z. B. als GmbH, AG, e.V.] tätig wird.

§ 15 Datenschutz

(1) Die vollständigen Datenschutzbestimmungen von Materialliebe finden Sie online unter www.materialliebe.de/datenschutz

§ 16 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar. Farbgarantien geben wir nur nach einem schriftlich bestätigtem Proof, welcher separat angefordert werden muss. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen